EU-Parlament stimmt für Verschärfungen der Trinkwasserrichtlinie

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Das EU-Parlament hat am 23.10.2018 mit großer Mehrheit einem Bericht des EU-Umweltausschusses zum aktuellen Entwurf der Europäischen Trinkwasserrichtlinie zugestimmt.

Danach sollen u. a. nicht nur neue Grenzwerte gesetzt, sondern auch Bestehende verschärft werden. Dies beträfe vor allem Blei, dessen Grenzwert spätestens in zehn Jahren von aktuell 10 auf 5 Mikrogramm pro Liter halbiert werden soll.

Das EU-Parlament setzte sich damit über ein Votum der EU-Umweltminister hinweg, die sich zuvor gegen den Richtlinienvorschlag ausgesprochen hatten. Unberücksichtigt bliebt überraschenderweise auch die Empfehlung des Ausschuss-Berichterstatters, der  - wie der VDMA - unter Hinweis auf bestehende WHO-Werte eine Grenzwertverschärfung abgelehnt hatte.

Nach der Entscheidung des EU-Parlaments wird sich nun der Ministerrat mit dem Thema befassen, bevor es zu abschliessenden Verhandlungen mit dem Parlament kommt.

Bliebe es bei den Vorstellungen des EU Parlaments stünden die vier EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande mit ihren bisherigen Bemühungen zur Harmonisierung von metallenen Werkstoffanforderungen vor einem „Neuanfang“. Ihre gemeinsame Positivliste für metallene Werkstoffe müsste auf Basis des reduzierten Grenzwertes neu aufgebaut werden.

Deutschland träfe mit Blick auf § 17 III seiner Trinkwasserverordnung die besondere Pflicht einer verbindlichen Anpassung seiner Positivliste. Und Hersteller hätten wohl erneut kostenintensive Werkstoffumstellungen vorzunehmen.

Vor diesem Hintergrund setzen die Gegner des Entwurfs in den bevorstehenden Beratungen darauf, die allseits begrüßte gesellschaftspolitische Zielsetzung „Wasser für Alle“ von konkreten Grenzwertfragen noch trennen zu können.

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